Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werbung ohne die Angabe eines Endpreises und von Versandkosten als wettbewerbswidriger Verstoß; Preisangabe zum Verkauf von Textilien in einem Inserat als irreführende Werbung; Vom Preis einer Ware nicht erfasste Versandspesen im Versandhandel; Angabe von Versandspesen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 1126
• GRUR 1988, 931

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80

  Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung - …

  Auszug aus KG, 19.12.1986 - 5 U 5345/86

  Vielmehr handelt es sich bei den Bestimmungen der PrAngVO um wertneutrale Ordnungsvorschriften, deren Verletzung erst dann einen Wettbewerbsverstoß bedeutet, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (BGH GRUR 1982, 493, 495 - Sonnenring m.w.N.).
• BGH, 16.03.1979 - I ZR 39/77

  Werbung mit Preisen zuzüglich Mehrwertsteuer gegenüber Endverbrauchern - Gefahr …

  Auszug aus KG, 19.12.1986 - 5 U 5345/86

  Ausreichend ist auch, daß ihm die Erzielung eines Vorsprunges vor den gesetzestreuen Mitbewerbern erkennbar ist; zu beabsichtigen braucht er dies nicht (vgl. zu alledem BGH GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser; KG, erkennender Senat, WRP 1982, 528, 529).
• OLG Köln, 21.01.1977 - Ss 733/76

  Auszug aus KG, 19.12.1986 - 5 U 5345/86

  In solchen Fällen erschöpft sich die Verpflichtung des Versandhändlers darin, mit der nötigen Klarheit und Deutlichkeit auf die Versandspesen hinzuweisen, die der Besteller außerdem zu tragen hat (so wohl letztlich auch Gimbel/Boest, Die neue Preisangabenverordnung , 1985, Anm. 10 zu § 2; OLG Köln DB 1977, 1596).
• KG, 24.10.1986 - 5 U 3825/86

  Auszug aus KG, 19.12.1986 - 5 U 5345/86

  Insoweit bezieht sich der Senat auf das angefochtene Urteil des Landgerichts und zudem auf seinen Beschluß vom 24. Oktober 1986 - 5 U 3825/86 = 16 O 321/86 LG Berlin -, der einen vergleichbaren Fall betrifft.

• KG, 09.03.1990 - 5 U 3181/88

  Irreführung über den Preis durch die Gestaltung des Blickfangs; Prüfungspflicht …

  Ergänzend sei, wie in der Berufungsverhandlung ausführlich erörtert, hinzugefügt, daß der Inserent der Beklagten ("V. Wäsche-Versand") auch abgesehen von dem rechtlichen Gesichtspunkt des irreführenden, nach § 3 UWG unzulässigen Blickfangs ferner nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts zu § 1 Abs. 1 S. 1 PrangVO in Verb. m. § 1 UWG verpflichtet war, Versandkosten-Preisaufschläge als Preisbestandteile in den Endpreis einzubeziehen (Senatsbeschluß vom 24. Oktober 1986 - 5 U 3825/86 -, GewA 1987/100; Senatsurteile vom 19. Dezember 1986 - 5 U 5345/86 -, NJW-RR 1987/1126, Nr. 45; vom 9. September 1988 - 5 U 4355/88 -, GewA 1990/32).